US-Wahlen in Germany

Demokratie in den USA, im Irak und in Deutschland besteht bei den wahrheitsbesessenen Deutschen selbst vor der launischen Brise des öffentlichen Mainstreams nur als logische Alternative von richtig oder falsch, gut oder böse, regierungsfähig oder nicht.
Daß gestern die aktuellen Reden von Blair und Blix an einem Tag und hintereinander veröffentlicht werden, ist im BBC möglich, nicht aber in einem der deutschen Sender unserer Demokratie, die sich sonst aber als Lehrmeister der Demokratie aufspielen.
Was ist denn Öffentlichkeit oder was ist Mainstream?
Diese Frage stellt sich gar nicht, als wäre dieses oder jenes hinreichend bekannt, als Wert die Öffentlichkeit und als Dynamik der hirnlosen Hammelherde jener Mainstream, als wäre dieses oder jenes  als These, Theorie, Denkbarkeit oder Dogma ein Standpunkt, wofür oder wogegen es nur Argumente zu sammeln gälte, als die jeweilige Partei, Gemeinschaft, Gemeinsamkeit das Erstere und als Objekt der Gegnerschaft und Feindschaft das Letztere das immer Attribut der anderen ist.
Dabei ist die Vorstellung einer Unvereinbarkeit nur eine unvernünftige Sackgasse.
Die Entwicklung der vorbildlichen britischen Demokratie zu einem durchaus vom Kontinent beeinflussten Pragmatismus hatte es leichter, - wenn man von der irisch-britischen Grenze absieht – weil der Allgemeingültigkeitsbereich jener berühmten Magna Charta bis zum Parlament und zur unabhängigen Gerichtsbarkeit durch natürliche Grenzen bestimmt wurde, wie sie für die übrige Welt erst langsam mit der Globalisierung als die einzig positive und menschliche Regierungsform auf unserem kleinen Planeten bewusst wird, - während insbesondere in Deutschland mit den künstlichen Grenzen das Allgemeine als das Wahre oder die Wahrheit sowohl theologisch, wie philosophisch quasi künstlich ideologisiert werden musste als Vasallentreue, Patriotismus oder Nationalismus und Rassismus, wobei gerade Ersteres das Oberhaupt unentbehrlich machte, dem man treu sein konnte, - weswegen die Deutschen noch immer neidisch und fasziniert auf die restlichen Königshäuser Europas blicken, oder wehmütig auf unseren einstigen Vormund, die USA bzw. die Sowjetunion bis 1991, - wenn nicht gar latent auf den gescheiterten „Führer“ von 1933.
Symptomatisch ist, dass sich nach der Verabschiedung der USA als Vormund die Beitrittsfrage der Türkei in die EU insbesondere bei der CDU nun ideologisch und theologisch stellt.
Dabei ist uns die Relativität der Gültigkeit und Wahrheit einer öffentlichen Proklamation, sei sie nun als Anspruch der Veröffentlichung oder als Erwartung an solche indirekt bzw. nur implizit enthalten, oder aber explizit formuliert, z.B. in den Wahlzeiten, wenn es z.B. um das amerikanische Präsidentenamt geht oder um einen deutschen Bundeskanzler, längst bewusst, zumindest mehr oder weniger. Da wird vieles behauptet, bejaht und verneint, nur um der Gegenpartei zu widersprechen. Die Logik wird zu Büttel der Rhetorik. Aber wir wissen, dass sich die Parteien anschließend wieder zur „vernünftigen“ und friedlicheren Realpolitik entsprechend zurücknehmen und Gegensätze wieder miteinander vereinbaren müssen.
Was eine Demokratie von einer Diktatur grundsätzlich unterscheidet, ist dabei der inzwischen wohl selbstverständliche Reflexionsschritt, was er zumindest wohl sein sollte auch bei den Deutschen, dass man nämlich bewusst den Proklamierenden und das Proklamierte voneinander unterscheidet, und dann beides wiederum von dem jeweiligen Geschehen der öffentlichen Proklamation. In einer Diktatur nach tausendjähriger Erfahrung werden die drei ja gänzlich unterschiedlichen Aspekte traditionsgemäß deswegen als zusammengehörig und miteinander fast identisch und zusammen als Gültigkeit und Wahrheit aufgefasst, weil ein Vergehen gegen auch nur einen dieser drei Aspekte als Verstoß, Vergehen oder gar Verbrechen gegen die Obrigkeit, gegen den König, den Fürsten oder gar gegen die geltende „Weltordnung“ geahndet wurde, ob ich nun lache über den bunt aufgeputzten Herold in seinem Stolz, oder über das, was er verkündet oder über die Veranstaltung solcher Proklamation; in alten Zeiten – und selbst heute z.B. gegenüber einem Saddam Hussain und seinen Lakaien und Herolden - konnte bereits ein solches Lachen den Kopf kosten, aber auch überall noch im Islam, wo sich die Religion nicht als Glaube an Gott sondern geographisch definiert oder zumindest empfindet, bzw. die staatliche Obrigkeit als Wahrheit bzw. noch schlimmer, die Wahrheit als staatliche Obrigkeit. Das Verfängliche weil das Fanatische an solcher Gemeinsamkeit, die wir deswegen auch als Identifikation empfinden und bezeichnen, liegt darin, dass dabei das eine dieser Aspekte als Attribut des jeweils anderen nichts weniger ist, als zunächst unreflektiertes Bewusstsein eben auch der Gemeinsamkeit.
Gerade die Deutschen haben in ihrer Obrigkeitshörigkeit und Wahrheitsbesessenheit noch ein großes Stück Demokratie zu lernen, wobei es ja noch zusätzlich gilt, eine Mehrheitsregierung zwar als Obrigkeit, aber eben nicht als Wahrheitsinstanz einer Selbsterkenntnis und auch nicht als Öffentlichkeit zu verstehen, und diese „Öffentlichkeit“ dann eben nicht auch noch mit Wahrheits- und Gültigkeits- und Richtigkeitskriterien gleichzusetzen, als wäre Demokratie ein Wahrheitsermittlungsautomatismus.
Es ist vielleicht verständlich, aber deswegen keineswegs verzeihlich, dass die Deutschen nach den bitteren Erfahrungen noch immer jenes alte diktatorische Obrigkeitsprinzip als einzig machbare Ordnung empfinden, und eine Demokratisierung z.B. des Iraks als Ende jeder Wahrheit und Ordnung eben auch dort im Grunde verneinen, weil sie die Iraker mit sich selbst vergleichen und ihnen eine Emanzipation über solchen „eigenen“ Level nicht zutrauen, die sie auch den normalen Deutschen noch nicht zutrauen. Und sicher zurecht.

Mit dem zusätzlich kindischen Bedürfnis, auch im Nachhinein rechtgehabt haben zu wollen, wird in deutschen Medien fast übereinstimmend die einsetzende liberale Veränderung nicht nur im Irak, sondern im ganzen Nahen Osten übersehen und bestenfalls als Rückkehr zur „Vorkriegsnormalität“ bezeichnet, ARD, wobei noch immer - nun ganz parallel zu Saddam selbst, -  nicht der Diktator sondern die Amerikaner als die eigentlichen Verbrecher in den Vordergrund gestellt werden: Demokratisierung kann und darf nicht klappen, wie es auch der letzte deutsche Kaiser glaubte.

So werden heute in der ganzen deutschen Presse einhellig die Argumente des Waffeninspektors Blix ausgeführt gegen Bush und Blair, ohne überhaupt die Gegenargumente von Bush und Blair zu erwähnen.
Natürlich war dieser Krieg zu vermeiden und Blix hätte noch 50 Jahre nach einem kleinen Behälter mit Viren oder Bakterien suchen können, solange Amerikaner und Briten auf eigene Kosten gegen die wachsende Kritik über die Sanktionen eine Neuaufrüstung Saddams verhindert und die „gnädige“ Erlaubnis Saddams für die Inspektoren erzwungen hätten.
Auf den größten Ölquellen der Welt und damit auf einem riesigen Geldsack sitzend wäre es für Saddam nach einem Ende der Sanktionen und ohne solche Kontrolle ein Leichtes gewesen, sich zu kaufen, was immer er wollte, und das in der Nähe Israels und mit offen noch heute proklamierten Ansprüchen auf die Territorien anderer Länder.
Auch die ganze islamische Welt ist erleichtert, dass dieser Wirrkopf von der Weltbühne verschwunden ist und für seine Untaten bezahlen muß, - auch wenn man aus Rücksicht auf das benachbarte Europa solchen Dank nur verholen ausdrücken mag.
Solange die UNO handlungsunfähig ist, wie es sich auf dem Balkan, in Ruanda, in Kaschmir und Afganistan, im Kongo und Sudan und in Südamerika zeigt, verlassen wir uns ohnehin auf die USA, falls es uns mal selbst an den Kragen geht – und desgleichen die halbe Welt.
Und das Mindeste wäre ja wohl, sich an den Kosten der Koalitionsstaaten zu beteiligen, wenn man sich schon nicht selbst die Finger schmutzig machen will. Und wo immer man solchen Schmutz wie Saddam anfasst, bekommt man schmutzige Finger. Aber wo nicht, bekommt man eine schmutzige Moral.
FS, den 17. Juli 2004