Wahl 2002 in Deutschland

Die Wahlen in Deutschland. German elections.

Zwei große Verdienste der vergangenen Legislaturperiode unter Kanzler Schröder für Deutschland und Europa – und darüber hinaus - waren ohne Zweifel zwei Kriterien:

  1. Die praktizierte und demonstrierte Selbstverständlichkeit von Demokratie und Weltpolitik. Denn beides ist weder für Deutschland noch für die meisten Völker der Welt selbstverständlich, sondern für Deutschland neu und für viele Völker nur ein Traum und bestenfalls ein Ziel – und hoffentlich auch ein selbstverständliches Ziel.
  2. Deutschland trat nicht, wie von manchen Staaten befürchtet, wie ein neuer Gigant in Europa auf, in keiner Weise, weder in Bildung und Wissenschaft, weder militärisch noch wirtschaftlich.

Des Guten jedoch zuviel, hängt Deutschland in der Tradition der Vorwendezeit fast in allem noch immer an den Rockzipfeln der einstigen Verbündeten der Vorwendezeit und zieht sie mit nach unten: ohne Initiative, regressiv bis aggressiv statt konstitutiv, ohne Phantasie, eher getragen als tragend.

Darin liegen auch die Probleme:

 

German Problems:

a. Bildung, b. Wirtschaft und Arbeitslosigkeit, c. Relationen zur Nah-Ost-Krise, d. Irak-Krise, c. Europa, d. USA-Europa, e. die neue Weltsituation.

 

a. Zum Thema Bildung. Man hatte bei den Wahlreden den Eindruck, - und das gilt für die Redner aller Parteien – als hätte nicht einer mal nachgesehen oder nachgefragt, zumindest im Internet, was in der Forschung, in den Universitäten und Kirchen der Welt zu diesem Thema seit den vergangenen 150 Jahren an Erkenntnissen vorliegt. Die „Grünen“ hängen noch im 17. Jahrhundert, wenn sie stolz, fundamentalistisch und fanatisch von „Aufklärung“ und Darwinismus sprechen, als sei auch die menschliche Gemeinschaft ein Ökosystem oder solle ein solches werden. 

Zu unserem Wertesystem,  ein wesentlicher Bestandteil jeder Bildung, - wenn nicht explizit, so doch implizit, nach dem wir Menschen werten und gewertet werden, kam auch von den „Rechten“ nichts.

b. Wirtschaft und Arbeitslosigkeit. Arbeitsplätze, die nicht da sind, schneller verteilen zu wollen, klingt nach Schildbürgerstreich und gehört als Problem sicher zu Punkt a. Über das brennend wichtige Thema, warum ein Staat grundsätzlich lahmt und lähmt und damit das größte Problem des Staates ist (wie auch der Mensch das größte Problem des Menschen ist, wenn auch etwas anders), kein Wort, keine Idee, keine Initiative.

Wenn sich jemand hinsetzen und ausruhen oder was anderes tun kann, nachdem er die Waschmaschine und den Wäschetrockner eingeschaltet hat, hält man dieses bei den „Linken“ noch immer nur für einen Erfolg der Gewerkschaften und bei den „Rechten“ eher nur für Faulheit. Daß sich Stadtviertel, (sowohl in Europa wie in Afrika und gigantisch in Südamerika) wo Arbeitslosigkeit vorherrscht, nicht sofort in Bildungs-, Kultur-, Forschungs-, Ideen- und Elitezentren verwandeln, wo die Eltern endlich Zeit und Muße haben, sich zu entwickeln und ihre Kinder sorgfältig zu erziehen, wo kein Kind ohne den besten Hochschulabschluß aufwächst und wo die Zukunft der Welt entworfen und gestaltet wird, sondern dass sich diese Viertel in erbärmliche, menschenunwürdige Slums verwandeln, wo jeder jeden hinunterzieht und geistig wie körperlich verkrüppelt, dieses als Problem gehört sicher ebenfalls zu Punkt a., zum Problem unseres Wertesystems und jeder modernen Staatstheorie.

Die These der FDP, mit möglichst wenig Staat auch das Problem „Staat“ zu minimieren, resultiert aus dem Freiheitsgedanken und bedeutet zumindest, das Problem zu reflektieren, ist aber als reine Umgehung des Problems keine Lösung und beinhaltet als Extrem die gefährliche Versuchung (hier sehr vereinfacht), als könne man mit möglichst wenig Mensch und Menschlichkeit auch den Menschen als Problem des Menschen umgehen.

c. Relationen zur Nah-Ost-Krise und

d. Irak-Krise:

Despotismus als souveräne und innere – nur eigene - Angelegenheit eines Landes oder Despoten gehört leider derart zur Tradition aller christlichen und mohammedanischen und wohl fast ausnahmslos zu fast allen Kulturen bis in die jüngste Zeit. Hierzu gehören auch alle Rechtssysteme, die mit der Idee der Abschreckung verbunden sind, -  besonders grausam und ungerecht, wo immer aus diesem Grunde die Todesstrafe benutzt wird, auch wenn damit ein anderer noch unschuldiger Mensch über die Angst vor der demonstrierten Strafe an einem anderen vor einer eigenen Straftat abgeschreckt und im Grunde erpresst wird. Es ist dennoch Erpressung.

Ein unabhängiges Rechtssystem und entsprechende Rechtssicherheit gehört sicher dennoch zu den großen Fortschritten jüngster Zeit besonders moderner Demokratien.

Denn in Diktaturen reguliert sich despotisch zwar ein gewisses Ordnungsverhalten von Unten nach Oben und hat zu „großen“ Kulturen geführt, auf die wir nicht allzu sehr stolz sein sollten, da auch dort von Oben nach Unten Willkür und auch Verbrechen möglich und sogar legitim waren und sind und immer letztlich zum Untergang der Kulturen führte. Nach fast einer Million Jahren Menschheitsgeschichte unter despotischen Verhältnissen liegt uns solcher Despotismus im Blut und findet sich im Kleinen und auch Großen, was immer man nach den überlieferten Wertkriterien unter Klein und Groß, unter Unten und Oben verstehen will, überall, wo Menschen zusammenwohnen, auch in den modernen Demokratien, - von oben vom Familienoberhaupt nach unten zu den Kindern, von oben vom Schalter des Briefmarkenverkäufers bis tief hinunter zur warten Schlange der Kunden, u.s.w. und ist logisch und philosophisch weit komplizierter, als es hier scheint, wo immer es gilt, die Freiheit des Individuums und seine Berechenbarkeit bzw. Unberechenbarkeit im alltäglichen Gerangel um Existenz- und Arterhalt und um Geltung, den drei Hauptkriterien menschlicher Aktivität, unter einen Hut zu bringen.

 

Wenn nun aber ein Despot seine Diktatur durch Despotismus und Erpressung auch nach Außen sichern, rechtfertigen und vergrößern will, wie wir es mit Schrecken bei Saddam Hussein erleben, dann ist er nicht nur für seine Nachbarn, sondern für die ganze moderne Weltgemeinschaft, die sich langsam zueinander auf ein humanes Miteinander in Rechtssicherheit zu einigen beginnt, eine Gefahr und ein regelrechtes Geschwür. Denn das bedeutet primitive Willkür und Erpressung auch nach Außen.

Die geographische Grenze einer Nation nach innen als Bereich einer nationalen Individualität und Identität zu bezeichnen, ist zwar üblich und auch praktisch und bedeutet den großen Erfolg des vergangenen Jahrhunderts, ist aber logisch ebenso kompliziert und dazu noch weit problematischer, als die Individualität eines Menschen etwa statisch nur in all dem zu sehen, was innerhalb seiner Haut als geometrischer Bereich existiert und passiert. Denn in diesem alltäglichen Gerangel analog zum Menschen auch zwischen Nationen gedacht, ist heute Existenz- und Arterhalt, nämlich das mögliche menschenwürdige Überleben des Menschen schlechthin, bzw. der Menschheit, ein gemeinsames Anliegen aller Nationen und in diesen Nationen aller Menschen; und das heißt miteinander – und ist mehr als Essen, Trinken, Sex und Macht und Nationalismus und ist als solches die Voraussetzung für Letzteres, für den Menschen als freies Individuum in körperlicher und geistiger Unversehrtheit und Freiheit.

 

In diesem Sinne ist der Mensch nicht ein Objekt, Untertan, Sklave, Abhängiger und Instrument des Staates, sondern umgekehrt der Staat ein Instrument (und kein Lebewesen!) in der Hand des Menschen, und zwar aller Menschen in diesem – in jedem – Staat und damit aller Menschen auch außerhalb, und eben nicht in der Hand des Despoten, als sei er Gott. Gebe Gott, dass dieses Umdenken auch gelingt.

 

Wie er erst jüngst gezeigt hat, wird Saddam Hussein  nicht nur „sein“ Öl, sondern auch ABC-Waffen in gleicher Weise erpresserisch nach außen benutzen, wie er seine Macht nach innen benutzt.

Nach dem Modell Milosevic und seine Anhänger, Mussolini und seine Anhänger und Hitler und seine Anhänger halten er und seine Anhänger den Erpressbaren für einen Unterlegenen und Dummkopf und den erfolgreichen Erpresser – ganz darwinistisch - für legitimiert. Und er will und wird Israel zur Geißel nehmen und das künstlich genährte Palästinaproblem  bei den islamischen Staaten zu seinem Alibi.

 

Ob Außenminister Fischer solches sieht? Zumindest hat er weder signalisiert, dass er dieses durchschaut noch was er in einem solchem Fall tun wird, wenn es zu spät ist. Denn es ist ja nicht nur der Irak, der als ein totalitäres Regime ein modernes demokratisches System wie Israel in nächster Umgebung wie eine ansteckende Krankheit fürchtet. Wie noch der letzte deutsche Kaiser und der letzte russische Zar hält Saddam Hussein  nicht nur seine sondern jegliche Untertanen für Untermenschen und will sie sich als solche erhalten.

 

d. USA-Europa,

 

In allem immer 10 Jahre der USA und der Realität hinterherhinkend kann eine vernünftige Einsicht Europas für Israel 10 Jahre zu spät kommen, wie einst auf dem Balkan. Ohne den spontanen Eingriff der USA wäre Jugoslawien und Serbien noch heute unter der Herrschaft Milosevics auf dem gleichen Niveau wie der Irak heute; und Barbaren unter sich,  hätten wahrscheinlich  alle Moslems das Land verlassen oder wären entrechtet oder getötet, wie es für Israel geplant ist.

Natürlich müsste Israel und Europa längst das tun, was Saddam Hussein  am meisten fürchtet, nämlich eine objektive – und tatsächlich objektive und ehrliche - Information und Aufklärung der palästinensischen und irakischen Bevölkerung und aller Nachbarn. Ein mehrsprachiger Satellit wäre billiger, humaner als jeder Militäreinsatz. Natürlich sind ausgerechnet die „Grünen“ in Europa mit ihrem fundamentalistisch eindimensionalen Aufklärungsbewusstsein des vorletzten und des 17. Jahrhunderts dafür denkbar ungeeignet. Ich kann nur hoffen, dass meine Skepsis und meine Erfahrungen mit den „Grünen“ zu einseitig sind.

 

 

e. die neue Weltsituation.

 

Ein deutsches Institut richtete gestern einen Fragenkomplex an die Vertreter aller Religionen, der wahrscheinlich wertvoller ist, als alle Antworten, die darauf gegeben werden:

„Anlässlich eines Religionswettbewerbs setzen wir uns mit der Frage der gemeinsamen Weltverantwortung der Religionen auseinander. Wir bitten Sie, als Vertreter Ihrer Religion, diesen Fragebogen ernst und gewissenhaft auszufüllen und sich dafür Zeit zu nehmen, denn Ihre Meinung ist uns sehr wichtig. Vielen Dank für Ihre Mühe!

 

Mit freundlichen Grüßen,

Luise Hafner und Carina Ofterdinger

 

1. Was ist die gemeinsame Weltverantwortung der Religionen?

2. Was wäre der erste Schritt zur gemeinsamen Weltverantwortung der Religionen?

3. Kann es überhaupt eine gemeinsame Weltverantwortung geben oder sollten sich die Religionen aus den politischen, gesellschaftlichen, kulturellen Fragen der Welt heraushalten?

4.Ist der Glaube im Hinblick auf den Weltfrieden ein Störfaktor?

5. Was könnte die Religionen Islam, Judentum und Christentum einander näherbringen?

6. Was wird bzw. wurde von Ihrer Religion zur gemeinsamen Weltverantwortung beigetragen?

7. Gibt es Ihrer Meinung nach Religionen die negativ zur Weltverantwortung beitragen?

8. Welche Religion hat Ihrer Meinung nach am meisten zur gemeinsamen Weltverantwortung beigetragen?

9. Wie religiös sind die Religionen, wenn sie gegeneinander kämpfen? Und warum kämpfen/kämpften Religionen gegeneinander, anstatt sich zu vereinigen?

10. Wäre eine Lösung für die Probleme dieser Welt (Religionskriege, Terrorismus...) die Abschaffung der Religionen?

 

Vielen Dank!

LuiseHafner@gmx.de

COfterdinger@aol.com

 

Ende der nächsten/übernächsten Woche werde ich meine Antworten an dieser Stelle mitteilen.

 

Friedhelm Schulz