Wohin sollte es gehen, wohin könnte es gehen. (Rechtsstaat, Dezisionismus und Religiösität 9. April. 2003)

Der rhetorische Esel.

 

Was ist mit „Neue Weltordnung“ gemeint, gegen die oder für die man kämpft,

als W. Bush, Blair oder als Soldat , ich meine natürlich die ganze Interventionskoalition im Irak

als Weltenreisender gegen diesen Krieg, wie unser Außenminister,

oder als Demonstrant in den Friedensdemonstrationen in Ägypten, in Marokko, Malaysia u.s.w. einerseits,

und als Demonstrant in Deutschland, Spanien, Amerika, Groß-Britannien u.s.w. andererseits,

oder aber als Disputant in den Talkshows im Fernsehen.

Um was geht es z.B. Attac.

Um was oder gegen was geht es.

 

 

Könnte jemand, der nun mal auf dem rhetorischen Esel „Anti-Bush“ sitzt und dort festklebt, einsehen, dass es Bush und Blair nicht darum geht, eine amerikanische, eine ideologische oder religiöse Diktatur in der Welt aufzurichten?

 

Im Gegenteil, Die UNO sollte endlich explizit Selbstmörderschulen und Märtyrerfabriken und ihre Förderung verbieten, auch wenn es jedem normalen Menschen ganz selbstverständlich scheint, dass man junge Menschen nicht durch theologische Lügen, Polemik, Gehirnwäsche und Geld zu Bomben „umbauen“ darf. Dies ist organisierter Terrorismus keineswegs in den Händen von Armen und Verzweifelten, sondern in den Händen von eiskalt taktierenden Menschenverächtern.

 

Wie gesagt, nichts wäre schrecklicher, als wenn alle Genannten und besonders die weltweiten Demonstrationen Ausdruck von Kriegsbegeisterung wären und nicht ebenso im Gegenteil Aktion für eine bessere Welt, als die, aus der wir alle kommen, wo es jedem nur um die Beute ging.

 

Schrecklich ist es dennoch, dass wegen der gefährlich politischen Konzeption und Verirrtheit eines einzigen Mannes und Regimes so viele unschuldige Menschen sterben müssen, sei es,

  1. um dieses Regime aufrecht zu erhalten oder sei es, um
  2. dieses zu beseitigen.

 

Der gemeinsame Konsens aller genannten für eine Weltordnung, wie ihn etwa der Alt-Bundespräsident Roman Herzog formulierte, und zwar im Sinne einer Zivilisation des friedlichen Miteinanders, der Menschenrechte und der gegenseitigen Achtung glimmte mit der Debatte um den Irak um den ganzen Globus: von China, Asien, Australien, Indonesien, Afrika, Amerika bis hin zum alten Europa Madrid, London, Warschau, Paris, Rom und Berlin, und wurde sichtbar als ein tiefer Wunsch in den Herzen der Menschen, als ein zartes Pflänzchen des neuen Jahrtausend einer gemeinsamen Menschheit.

 

Aber gerade, weil anlässlich eines Schmerzes, ist dieses Glimmen ein undeutliches Gefühl, dessen Artikulierung und Argumentation sich mehr gegen den Zahnarzt richtet, der einen faulen und schmerzenden Zahn im Fleisch der Menschheit zieht, als gegen den eigentlichen Anlaß: nämlich gegen die Menschenverachtung, Willkür, Rechtlosigkeit, Bevormundung, Erniedrigung durch Dummheit und die aggressive Bedrohung durch das Saddamsche Regime im Irak.

 

Und wenn ich kein Verständnis habe für einen islamischen Theologen, der mit der Waffe in der Hand die Iraker auffordert, einen sinnlosen und unsinnigen Kampf gegen die „bösen“ Amerikaner zu verlängern, muß ich mich an die eigenen christlichen Theologen in den Weltkriegen des vergangenen Jahrhunderts erinnern, die auf beiden Seiten des Mordens nichts anderes taten. Psychologisch und soziologisch weit komplizierter, als dass auch ein amerikanischer, asiatischer oder gar europäischer Psychologe oder Soziologe die veränderte Situation schon verstehen könnte. Zu sehr sind wir alle noch befangen in der Begrifflichkeit der vergangenen Jahrhunderte, wo es im Krieg immer nur um Macht und Beute ging, die man verteidigte oder haben wollte.

 

In diesem Unverständnis der neuen Situation der Menschheit, die nun mal zusammenwächst mit einer gemeinsamen neuen Begrifflichkeit und Wertvorstellung, blühen nun eben auch die irrsinnigsten Argumente, als entstünde aller Schmerz nur durch den Zahnarzt. Natürlich sind wir alle gegeneinander und aneinander in den vergangenen Jahrhunderten schuldig geworden, und natürlich könnte man mit dieser Schuld jeden gegen jeden aufhetzen, dann hätten am Ende die Italiener noch eine Rechnung gegen die Deutschen offen wegen der Hermannsschlacht im Teutoburger Wald.

 

Ein junger Politiker und Journalist der jungen deutschen Demokratie kann sich vielleicht nicht vorstellen, dass auch eine einfache Hausfrau im Irak und auch der Jugendliche sehr wohl unterscheiden kann, was nur Rhetorik ist, was das bloße, ungültige Geprotze einer zweit- und drittklassigen, anachronistischen Despotie ist gegenüber der „realen Welt“, die mit den amerikanischen und britischen Soldaten ins Land kommt, und zwar nicht nur als gegenüber einer Übermacht sondern gegenüber einer Welt, in der man nicht mehr von der Gnade eines Irren leben muß, sondern der gegenüber man Rechte hat.

 

Ich denke, wenn die deutschen „Grünen“ nun beginnen wollen, mit einem UNO-Mandat den deutschen APO-Wahlkampf in den befreiten Irak zu tragen, ist dies ja vielleicht ein Stück heilsame und vielleicht auch lehrsame ernüchternde Wirklichkeit, aber setzt ganz unbewusst die Gegenwart einer höheren Autorität, nämlich die der USA voraus, bis sich der Irak eine zeitgemäße Verfassung gegeben hat.

Denn eine gleichberechtigte, gleichwertige, eben verläßliche Demokratie neben Israel, wird beiden Ländern nützen und eine sukzessive Demokratisierung und Modernisierung und auch den Reichtum des ganzen Nahen Ostens fördern. Und eine Aussöhnung mit dem Iran braucht (und kann) eben nicht mehr unter dem Vorzeichen des gemeinsamen Kampfes gegen die USA und gegen Israel stattfinden.

Warum sollte in einer Universität in Bagdad nicht auch – wie in Kairo und Istambul – Religionswissenschaft und Theologie auf internationalem Niveau betrieben werden, wodurch der Islam aus dem Geruch der Minderwertigkeit, der Defensive, des Terrors und der Willkürlichkeit heraustreten könnte und wieder ein Zeichen der Menschlichkeit, der Vernunft, der Wissenschaft und Humanität wird.

 

Rechtsstaat, Dezisionismus und Religiösität 9. April. 2003

 

Wie all dies zugleich miteinander, füreinander oder gegeneinander Realität ist oder sein kann, ist seit dem Spätmittelalter (Duns Scotus 1506) abendländisches Thema und hatte nach C. Schmitt im vergangenen 20. Jahrhundert regelrechte Hochkunjungtur.

(Van Tongeren, Paul Wils, Jean-Pierre, Böhler 1988; Dahrendorf 1965; Elias 1989; Lukács 1955; Plessner 1974/1959, Heideggers Existenzphilosophie mit dem Zentralbegriff der 'Entschlossenheit', vgl. Heidegger 1986/1927; Kelsen 1960, Dworkin 1977, oder Spengler 1933, Kierkegaard, Barth 1922 u.a)

In der politischen Wirklichkeit bestimmen leider jedoch weniger irgendwelche durchdachten Thesen oder Fragen die jeweilige Haltung, (die Versuche eindeutiger, einfacher Antworten bereiteten den Faschismus vor), sondern es sind spontane Urteile, die eher die Qualität von ärgerlichen und verhängnisvollen Vorurteilen, Schlagwörtern und Parolen besitzen, und soweit ich sehen kann, versäumen sowohl Papst und religiöse Predigten aller Konfessionen und Religionen, wie auch Parteien und Medien der modernen Welt, die politische, soziologische, logische, erkenntnistheoretische wie theologische Problematik bewusst zu machen und derart ein differenzierteres Verständnis dieser Phänomene und auch eines füreinander zu erleichtern.

So besteht in der westlichen Welt bei nichtreligiös-aufgeklärten Menschen recht verbreitet die Ansicht, dass z.B. Moslems naturgemäß nur unter despotischen Regimen existieren könnten. Ein derart quasi ökologisches „Verständnis“ führt zur Vorstellung, dass man solche Regime wie ein Ökosystem respektieren sollte, womit man eben nicht nur Moslems, Hindus und andere Religionskulturen als unfähig für eine moderne Gesellschaftsstruktur diskriminiert, sondern auch die Religion und die religiösen Menschen im eigenen Lande. Daß Moslems, Hindus, Buddhisten u.s.w. in westlichen Ländern wie Europa, Amerika, Australien und Afrika sich sehr wohl anpassen und wohlfühlen können und eine gewisse Rechtssicherheit auch nicht missen wollen, widerspricht diesem Vorurteil und zeigt, dass Religion und Rechtsstaat sich nicht einander ausschließen.

Aber diesem Vorurteil liegen durchaus üble, uralte Erfahrungen zu Grunde, dass nämlich sowohl ein göttliches, prophetisches oder sonst irgendwie religiös legitimiertes Gebot wie eben auch die Strafe einer Verfehlung immer menschlicher Interpretation bedarf, mit dessen Interpretationsextension oder Interpretationsraum – bis ins Gedankliche - nicht nur dem Richter, sondern eben auch dem Staat, der diesen Richter bestellt oder duldet, Macht über Menschen gibt, einerseits, weil diese praktisch von der Beliebigkeit, möglicher Willkür oder Gnade solcher Beurteilung in der Gerichtsbarkeit leben. Sinn der Rechtsprechung ist, wenn überhaupt, weniger die Strafe selbst, als zuerst Abschreckung und Wohlverhalten und dann die Demonstration der Gültigkeit und Macht solcher Gebote und Rechtsprechung, - und eben auch die Gültigkeit solcher Machtstruktur, wodurch sich andererseits eine derart mehr oder weniger erzwungene gesellschaftliche Loyalitätsstruktur ergibt, in der sich der Mensch einrichtet. Religion wird als derart fragwürdiges Macht- und Loyalitätsgefüge gesehen.

Die institutionalisierte Gewaltenteilung in allen moderneren Staaten mit einer mehr oder weniger unabhängigen, d.h. säkularisierten Rechtsprechung und mit verbindlicher Strafgesetzgebung, kann natürlich nicht anders, wie jedes nützliche Instrument, sowohl dem Sinn gemäß gebraucht, wie aber auch missbraucht werden. Der dezisionistische Glaube an das geschriebene Gesetz ist natürlich ein Irrglaube. Nicht nur der Kriminelle weiß das. Gerechtigkeit ist nicht institutionalisierbar. Dennoch ist die bürgerliche Gerichtsbarkeit und das Bürgerliche Gesetzbuch ein Fortschritt im Sinne einer festgeschriebenen Rechtssicherheit und schließt ein individuelles Gewissensverhältnis zu Gott nicht aus, - und setzt es ursprünglich sogar voraus, nämlich für den redlich-gewissenhaften Gebrauch.

An diesem Vorurteil ist also falsch, dass ein religiöser Mensch für eine Demokratie zu blöd sei und dass beides einander ausschließe. Das Vorurteil nährt sich aus den exzessiven religiös legitimierten Verfehlungen unser aller Vergangenheit und wohl auch aus der Angst vor dummer, religiöser Bevormundung und Inquisition.

Was ich nämlich hier oben sehr vereinfacht als die negative Erfahrung von Macht- und Loyalitätsstruktur religiöser Hegemonien anzudeuten versuchte, beruht – eben auch außerhalb des Religiösen – nicht nur auf unsere menschliche Veranlagung und Genstruktur, sondern ist wahrscheinlich die Voraussetzung friedlichen menschlichen Miteinanders in Familie, Sippe und Regionen. Beides, sowohl Macht- bzw. Gültigkeitsstruktur wie auch das Loyalitätsgefüge, sind die Voraussetzung von Sprache, Werte und Konventionen aller Art.

Wenn Wittgenstein dabei von einem Spiel spricht, kann dies nur bedeuten, dass es gilt und möglich ist, diese Strukturen zu reflektieren, nämlich dadurch, dass man sie benennt und der gegenseitigen Achtung und Menschlichkeit unterordnet und nicht von ihnen untergeordnet bzw. besessen wird.

Wenn im letzteren Sinne religiöse Fundamentalisten glauben, Gott nur durch menschliche Macht erhalten zu können, dann müsste dieses ein erbärmlicher Gott sein.

 

 

Der rhetorische Esel

 

Eine zur Lösung des Problems „Irak“ dringend benötigte Leiter wird von vielen verantwortungsbewussten Menschen bis zum § 1442 gemeinsam getragen.

Nun steht ein Baum im Wege, und man müßte sich einigen, ob man

  1. rechtsherum oder
  2. linksherum geht.

Man hat die Leiter fallen gelassen, und man streitet, prügelt, beschimpft und dämonisiert sich gegenseitig. Jeder bezeichnet den anderen Weg als das Böse.

Schließlich schultern zwei die schwere Leiter

und man einigt sich, diese beiden bzw. die Koalition gegen den lächerlichen und grausamen Despoten als das Böse zu bezeichnen.

 

Man wird in den Irak laufen und den dankbaren Irakern erklären, dass sie betrogen wurden – nicht von Saddam sondern von Bush. Denn man hätte die Leiter ja auch linksherum tragen können.

Man glaubt, weil man nichts tat – wie kürzlich im Kongo – habe man saubere Finger und sei unschuldig und könne den Richter spielen.

 

 

 

 

Wer Saddam als das kleinere Übel bezeichnet, kann sich nicht die ungehörten Schreie eines bewusst zu Tode Gefolterten in den Gefängnissen Saddams vorstellen, die Hilflosigkeit einer ganzen Bevölkerung unter der Willkür eines lächerlichen Idioten, wie es die protzigen Statuen des Diktators demonstrieren: eine Beleidigung und Demütigung nicht nur der Iraker sondern aller Menschen. Spielte und beleidigte er damit nicht beinahe sogar erfolgreich alle Wer Saddam als das kleinere Übel bezeichnet, kann sich nicht die ungehörten Schreie eines bewusst zu Tode Gefolterten in den Gefängnissen Saddams vorstellen, die Hilflosigkeit einer ganzen Bevölkerung unter der Willkür eines lächerlichen Idioten, wie es die protzigen Statuen des Diktators demonstrieren: eine Beleidigung und Demütigung nicht nur der Iraker sondern aller Menschen. Spielte und beleidigte er damit nicht beinahe sogar erfolgreich mit allen Nationen der Welt, die er in der UNO an der Nase herumführte – und wollte er nicht am Ende mit chemischen und biologischen Waffen und mit der Hand am Ölhahn die ganze Welt erpressen, - sobald man ihn in Ruhe gewähren ließ.

 

 

 Nationen der Welt, die er in der UNO an der Nase herumführte – und wollte er nicht am Ende mit chemischen und biologischen Waffen und mit der Hand am Ölhahn die ganze Welt erpressen, - sobald man ihn in Ruhe gewähren ließ. Und ging es nicht konkret um die Existenz Israels?

 

Bush und Blair und die ganze Koalition dieser Intervention hatten zudem eine umsichtige und glückliche Hand für ein schnelles Ende – sicher besser, als ein Schrecken ohne Ende. Die weltweiten Friedensdemonstrationen – wie immer sie sich formulierten – signalisierten zugleich, dass die westliche Welt nicht gegen den Islam steht, wie es der 11. September in New York zu provozieren versuchte.

 

Und man sollte deshalb auch jetzt Putin, Chirac und Hu Chin Tao nicht verteufeln, und auch Schröder und die Deutschen nicht allein lassen, demonstrierten diese doch, dass Opposition etwas ganz Normales ist, eben auch unter Freunden.

 

 

 

FS

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