German as a problem.

Im Falle einer Beteiligung der Deutschen an einem Einsatz im Irak, müssten sich die Soldaten zuerst natürlich ein Einreisevisum besorgen.

Nicht nur ein Scherz. In der Tat scheint die Legitimation bzw. die Legitimierung für Deutsche immer ein Problem, gleichgültig, ob sie besteht oder nicht

German going to make war again.

In der aktuellen Situation scheint eine alte chinesische Weisheit zutreffend:

 

Ein ungenügend durchdachtes Wort holen auch zehn Rennpferde nicht mehr ein.

 

Auch nicht die rhetorischen und wenig glaubhaften Kraftakte aller, die nun mit dem Regierungschef Schröder in einem Boot sitzen.

Immerhin zeigt die recht breite innerdeutsche positive Reaktion auf die unbedachte Kanzlerhaltung, dass es in Deutschland neben den finsteren Kräften doch mehr an Bewusstsein und Engagement für den Frieden gibt und für eine internationale demokratische Legitimierung.

Und dass Frankreich das befreundete Land nicht einfach im Regen stehen lässt, ist eben Freundschaft; es bedeutet aber nicht, dass die einstige Großmacht Frankreich, die in eigener Verantwortung auch heute noch in zig Ländern auf der ganzen Welt militärisch aktiv ist, sich vom Irak und den Nah-Ostproblemen und überhaupt in Pazifismus zurückziehen könnte und würde.

Und es bedeutet keineswegs Verrat gegen den deutschen Freund, wenn Frankreich – vielleicht weniger entschieden, als Groß-Britannien – den militärischen Druck gegen den Irak sanktioniert.

 

Aber das Legitimitäts- bzw. das Legitimierungsproblem wird ist weder mit Pro noch mit Contra Gewalt bereits verstanden – und schon gar nicht gelöst; und es ist keineswegs nur ein deutsches Problem.

Es geht hier aber nicht allein um den Irak, wo die Nation als höchster Souverän als Legitimation für all das dienen soll, was in ihr passiert und was von ihr gegen andere Nationen veranstaltet wird. Und wie sich in Deutschland kürzlich ein Herr Möllemann eine Partei mit eigenem Geld vereinnahmen und dann auch ihre Ziele und Werte selbst bestimmen wollte, so kann dieses in Zukunft so mancher Nation ergehen.

 

Und dies hat Tradition ganz im Sinne von Raubrittertum. Alle bestehenden Nationen sind irgendwann auf diese Weise entstanden. Und beispielhaft ist Europa dabei, diesen primitiven, archaischen Urzustand des Raubritterunwesens zu überwinden, was gegenseitige Freundschaft und gegenseitiges Vertrauen voraussetzt. Beispielhaft haben die GUS-Staaten die allgemeinen Menschenrechte – eine solche Konvention vorwegnehmend – sogar bereits in ihre Verfassung aufgenommen. Und das bedeutet, dass man die nun mal bestehenden Grenzen akzeptiert, - als Voraussetzung für eine Vereinigung nunmehr mündiger Menschen als Menschheit, d.h. diese Grenzen und Ein- bzw. Ausgrenzungen friedlich und zivilisiert zu überwinden und zu relativieren.

Dies ist also ein grundsätzlich anderer Weg mit anderer Wertestruktur, wie ihn einst das römische Großreich, wie das Reich Karls des Großen oder wie der Versuch Napoleons ging, nämlich durch Gewalt, Macht und Unterdrückung, wobei sich die jeweilige Bevölkerung, die nichts weiter war, als Besitzstand der Herrschenden, ungefragt fügen mußte. Das deutsche Wort „Krieg“, abgeleitet vom Verb „kriegen“, zeigt eigentlich deutlich, daß die Verteidigung des neuen Zustandes etwas anderes ist, als der einstige Krieg jener Raubritter. Und die verstandesmäßige Schwierigkeit vieler Leute, diese notwendige Wehrhaftigkeit der Freiheit, nämlich diese gegen Raubritter zu verteidigen, vom einstigen Krieg der Raubritter untereinander zu unterscheiden, mag daraus resultieren, dass dabei immer eine Partei, nämlich die Partei der Raubritter, noch im alten Sinne den Begriff „Krieg“ und in diesem Sinne auch die Kriegsmittel bestimmt.

 

Die Vermischung der alten und neuen Begrifflichkeit kann man sich vereinfacht so verdeutlichen: Wenn z.B. Polizisten bei einem Großeinsatz verlautbaren, es ginge bei diesem Polizeieinsatz um einen Bankraub, bedeutet dieses ja nicht, dass die Polizei einen Bankeinbruch plane. Es ginge im Gegenteil darum, das Gelingen eines solchen zu verhindern und damit nämlich ebenfalls zu verhindern, dass Bankeinbruch und Diebstahl allgemeines Recht wird. Der Polizeieingriff ist hier zwar legitimiert durch geschriebene Gesetze und Institutionen, diese jedoch sind ethisch legitimiert; ursprünglich religiös, insofern Diebstahl durch ein Gebot verboten und das Recht auf Eigentum gottgewollt ist.

Das heißt: In der ganzen Irakdebatte wird viel zu wenig deutlich, daß es den USA und der freien Welt keineswegs um Krieg im Sinne von „kriegen“ oder „behalten“ von Menschen und Territorien geht. Die Legitimität oder die Legitimierung einer Abwehr von Raubrittertum, das sich als Bewusstsein unter der alten Legitimität oder Legitimierung nationaler Souveränität als Besitzer und Beherrscher von Land und Leute geriert, ist bis heute keineswegs derart institutionalisiert – z.B. in der UNO oder im Sicherheitsrat, wie die Polizei in einem Land – sondern legitimiert sich nur erst ethisch oder religiös aus der Legitimierung, die jeder staatlichen Institution und Rechtsprechung zu Grunde liegt, die erst eine zukünftige Weltpolizei als Institution besitzen wird, wenn solche von den freien Staaten akzeptiert und mit entsprechenden Mitteln ausgestattet ist. Vorerst ist die Legitimation der Menschenrechte eine Sache der Ethik und Verantwortlichkeit. Darüber hinaus gibt es natürlich den rationellen Selbstzweck: Die Menschheit hat unter dem Vorzeichen von Raubrittertum keine Chance.

 

Die Menschenrechte werden von vielen Menschen – nicht nur im Islam – mit Amerika gleichgesetzt. Diese sog. Westkultur präsentiert sich in der Tat als Ausbund von Unkultur und Verkommenheit. Was ins Auge sticht ist Sex und Porno, ist Menschen- und Drogenhandel. Und viele sehen oder befürchten modernes Raubrittertum gerade in der Globalisierung, in den offenen Grenzen. Und in der Tat wird der Mensch und sein Schicksal dem Profit gigantischer Firmen untergeordnet. Man sieht selbst den amerikanischen Präsidenten als Vasall großer Firmen. Was ins Auge sticht ist weltweite Arbeitslosigkeit und zunehmende Verarmung und schon wieder zunehmende Analphabetisierung und Verslumung der Großstädte. Man sieht die auseinander klaffende Schere zwischen Arm und Reich. Probleme, die man lösen muß.

 

In wenigen Jahrzehnten wird darüber hinaus jedoch nahezu jeder Staat der Welt in der Lage sein, Massenvernichtungswaffen herzustellen. Und wenn solcher dann im alten archaischen Sinne des Raubrittertums oder als Bollwerk gegen die sog. westliche Unkultur nicht nur die eigene Bevölkerung als Besitz vereinnahmt und unterdrückt und sich gefügig macht, sondern versucht, Macht über andere Staaten und deren Menschen zu bekommen, würde dieses als Gefahr für die Freiheit und die Menschenrechte unvermeidlich zu einer gefährlichen Gewaltspirale führen.

 

Wenn mich heute jemand fragt: Bist du für oder gegen den Krieg? Dann wird er wahrscheinlich meinen, die Amerikaner haben den Krieg ohnehin gewollt. Wahrscheinlich wird er sogar hoffen, dass die Inspektoren im Irak die Lager von chemischen und biologischen Waffen nicht finden, angesichts der vielen unschuldigen Opfer, Soldaten wie Zivilpersonen, die dann ein gewaltsamer Zugriff - ohne Visa - nach sich ziehen würde, als Collateral Damage.

Natürlich hat Saddam den No-return-Punkt längst überschritten. Er ist längst auch im eigenen Staat auf der Flucht. Längst ist er selbst erpressbar. Angesichts der vielen Opfer seines Regimes hat er dennoch nirgendwo sonst eine Überlebenschance als in seinem eigenen Land.

 

Angesichts dieser zugespitzten Lage verdeutlicht sich ein Wendepunkt der Menschheit. Man kann nicht einen Staat wie den Irak für immer mit einem solchen militärischen Aufwand und mit solchen Sanktionen handlungsunfähig halten und damit seine Gefährlichkeit in Schach halten, womit zwar der Diktator bis zur Harmlosigkeit handlungsunfähig gehalten werden kann, worunter aber hauptsächlich die Bevölkerung leidet. Und mit mehreren Staaten wäre das unbezahlbar.

 

Friedhelm Schulz